21.12.2017

Haushaltsrede 2016/2017 von Michael Frey, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN

Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 21.12.2017 Michael Frey, B.90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie immer bietet die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr die Möglichkeit, einige wichtige Themen des zu Ende gehenden Jahres in den Blick zu nehmen, früher getroffene Entscheidungen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, Stärken, Schwachpunkte und - soweit möglich - künftige Entwicklungen zu identifizieren und daraus Konsequenzen für die Stadtpolitik des nächsten Jahres - oder auch der nächsten Jahre - zu ziehen.

Ich möchte mich dabei auf die für unsere Fraktion besonders wichtigen Themen Flächennutzungsplan incl. Flächen für Gewerbeentwicklung, Wohnbau, ÖPNV sowie Energie und Klimaschutz konzentrieren.

In diesem Jahr wurde der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan fertig gestellt und in die Auslegung gebracht. In der gesamten Phase der Beratungen waren wir sehr angetan von der sachlichen und konzentrierten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Bei den meisten Punkten tragen wir die getroffenen Entscheidungen mit. Vier Themen haben uns allerdings bewogen, den Vorentwurf insgesamt abzulehnen. Ich erspare Ihnen und mir eine nochmalige ausführliche Begründung.

Allerdings möchte ich dazu zwei grundsätzliche Standpunkte unserer Politik hervorheben:

Da ist zum einen das Thema Flächenverbrauch: Von der bayerischen Staatsregierung wurde im Jahr 2003 das Bündnis zum Flächensparen ins Leben gerufen. Was ist das bisherige Ergebnis? In Bayern werden noch heute täglich 13 Hektar Wald, Ackerland und Grünland asphaltiert, bebaut, zubetoniert. Mit dem Schutzgut Boden wird weiterhin verschwenderisch umgegangen. Die Konsequenzen der dramatisch fortschreitenden Flächenversiegelung sind: Schwund der biologischen Artenvielfalt, erhöhte Hochwassergefahr, Wegfall von Flächen für Landwirtschaft und Erholungszwecke, Zersiedelung der Landschaft und manches mehr. Dieser Trend wird paradoxerweise noch verstärkt durch die vom Bayerischen Heimatministerium initiierte und in die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern aufgenommene Lockerung des Anbindegebots, was bedeutet, dass künftig im Außenbereich entlang von Autobahnen und 4-spurigen Straßen Gewerbegebiete entwickelt werden können. Erinnern Sie sich, welche Planungsziele wir gemeinsam dem neuen Flächennutzungsplan zu Grunde gelegt haben? Ich zitiere nur einige davon: Keine bauliche Entwicklung im Naturpark Westliche Wälder, Sicherung von Hochwassergebieten und von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsschneisen, Grünzüge sichern, Rücknahme Gewerbeausweisung... Außerdem ein Zitat aus dem Landesentwicklungsprogramm 3.3 Abs. 1 (G): "Eine Zersiedelung der Landschaft und ungegliederte, insbesondere bandartige Strukturen sollen vermieden werden".

Und wir sollen gutheißen, dass über 12 Hektar Ackerland im Außenbereich längs der A 8 für ein potentielles Gewerbegebiet geopfert werden und so eine bandartige Siedlungsstruktur, noch dazu im Bereich einer Frischluftschneise für die Stadt Augsburg, entsteht? Eine solche Flächennutzung lehnen wir entschieden ab, denn sie wäre weder bedarfsorientiert noch ressourcenschonend. Die von uns gemeinsam formulierten Planungsziele sind überflüssig, wenn wir uns dann, wenn es konkret wird, nicht daran halten. Oder sie extrem flexibel auslegen.

Wir sind der Auffassung, dass Gewerbeansiedlungen auch weiterhin ausschließlich im Innenbereich, bzw. angebunden an diesen erfolgen sollen. Da wir wissen, dass in bestehenden Neusässer Gewerbegebieten ungenutzte Liegenschaften vorhanden sind, fordern wir hier ein aktives Leerstandsmanagement. Was neue großflächige Gewerbeansiedlungen anbelangt sehen wir Neusäß nicht in der Pflicht, mit Nachbarstädten wie Gersthofen zu konkurrieren - auch wenn uns dadurch vielleicht zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen entgehen sollten. . . Wir sehen Neusäß in erster Linie als Stadt gemäß dem Leitsatz "Mitten im Schönen" und richten unseren Fokus daher nicht auf die Neuausweisung großflächiger Gewerbegebiete, sondern auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und Erhalt von Grünflächen.

Damit sind wir beim zweiten wichtigen Handlungsfeld, dem Wohnungsbau, mit den drei Aspekten, die für uns dabei besonders wichtig sind: 

Zunächst wollen wir Wohnungsbau nicht nur für wenige Zielgruppen, sondern für alle Menschen, die in Neusäß jetzt und in Zukunft leben: Familien und Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, sozial und finanziell Benachteiligte, Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, Berufstätige und Menschen im Ruhestand.

Weiterhin müssen wir die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ermöglichen für die jetzt und über die nächsten Jahren stark anwachsende Nachfrage.

Schließlich müssen wir auch hier - wie bereits ausgeführt - auf eine Minimierung des Flächenverbrauchs achten.

Uns ist klar, dass wir uns hier auf einer schwierigen Gratwanderung befinden. Wir sehen generell eine Erweiterung des Siedlungsgebiets in den Außenbereich sehr kritisch, wie wir das auch bei den Diskussionen um potentielle Wohnbauflächen in Hammel und Westheim zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind uns aber bewusst, dass Neusäß - auch und gerade im Hinblick auf die im Aufbau befindliche Medizinische Fakultät der Universität Augsburg - dringend zusätzlichen Wohnraum benötigt. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zu einer Neuausweisung eines unmittelbar an den künftigen Campus angrenzenden Wohngebiets am Sonnenhang, weil wir nur so eine angemessene Antwort auf die in diesem Bereich zu erwartende Bevölkerungsentwicklung geben können. Und wir werden dafür eintreten, dass hier zu einem beträchtlichem Anteil Wohnraum entsteht, der auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar ist und bleibt. Leider wurde unser letztjähriger Haushaltsantrag zur Ermittlung des künftigen Bedarfs an sozial gefördertem Wohnraum abgelehnt. Wie wir es bereits bei den Planungen für das Sailer-Areal und für das Schuster-Areal getan haben, werden wir - und zwar noch verstärkt - darauf hinarbeiten, dass bei allen größeren Wohnbauprojekten sozial geförderter Wohnraum in ausreichendem Maß hergestellt wird. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren seitens der Stadt zu wenig Grundstücksbevorratung erfolgt ist, die gerade für die Realisierung entsprechender Projekte vorteilhaft wäre. Die in den Haushalt 2018 aufgenommenen Beträge von 1 bzw. 1,5 Millionen € für den potentiellen Erwerb von unbebauten bzw. bebauten Gründstücken weisen jetzt aber in die richtige Richtung.

Nicht nur der zu erwartende Bevölkerungsanstieg, sondern auch andere in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklungen zeigen, dass der Neusässer Wohnungsmarkt Menschen in prekäre Situationen bringen kann, z.B. -wenn Mieter ihre Wohnung verlassen müssen, weil sie nach einer Sanierung die gestiegenen Mietkosten nicht mehr tragen können. -wenn Flüchtlinge mit Bleiberecht eine Wohnung suchen müssen. -wenn immer mehr Obdachlose eine menschenwürdige Unterkunft benötigen Auf solche Probleme werden wir in Zukunft vermehrt achten und Lösungen finden müssen. Vor diesem Hintergrund treten auch wir dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans ein Grundsatzbeschluss zur sozialverträglichen Bodennutzung gefasst wird.

Beim Thema ÖPNV nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen nun vorankommt und z.B. die Umsetzung der Projekte in der Lohwaldstraße/Am Eichenwald und in Ottmarshausen Schmutterbrücke schon im kommenden Jahr erfolgen soll. Das Thema "Straßenbahn nach Neusäß" hat in diesem Jahr richtig Fahrt aufgenommen. Was die Verlängerung der Linie 2 bzw. 5 durch die Hauptstraße bis zum Titania anbelangt, sehen auch wir hier kritische Fragen mit Blick auf die Trassenführung, die Kosten und letztlich den Nutzen einer Straßenbahn neben den bereits vorhandenen beiden anderen Verkehrsträgern Bus und Bahn. Einer diesbezüglichen aktualisierten Studie hätten wir uns aber nicht verschlossen. Wir freuen uns, das die von uns bereits im letzten Jahr vorgebrachte Idee einer Verlängerung der Linie 5 von der Haltestelle Klinikum zur Westheimer Straße nun aufgegriffen und ein entsprechender Beschluss zur Prüfung der Umsetzbarkeit gefasst worden ist. Dass der Bahnhof Neusäß auch in diesem Jahr weiterhin auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Barrierefreiheit wartet, ist leider schon seit langem normal. Die meisten unserer diesbezüglichen Anträge wurden bisher nicht umgesetzt. Wir wissen natürlich auch, dass hier die Deutsche Bahn auf der Bremse steht.

Beim Thema Energiemanagement meinen wir, dass das bestehende System stark ausbaufähig ist. Zwar wurde verwaltungsseitig im Energieteam schon einiges geleistet, und der jährliche Energiebericht zeigt eine erfreuliche Entwicklung bei der Energieeinsparung und CO2-Reduktion, allerdings basierend auf den Entscheidungen der letzten Jahre. Wir müssen uns jedoch seitens der Politik mehr in den Prozess der kontinuierlichen Optimierung, v.a. in die Formulierung von neuen Zielen, einbringen. Wir haben jüngst bei den Haushaltsberatungen gelernt, dass es sich wohl lohnen würde, die Energieeffizienz städtischer Liegenschaften auf den Prüfstand zu stellen (Beispiel: Haus der Musik). Hier bietet sich noch ein weites Feld für Aktivitäten des Energieteams, in die, wie gesagt, die Politik besser eingebunden sein muss. So fordern wir die systematische Fortschreibung des 2012 aufgesetzten energiepolitischen Arbeitsprogramms mit quantifizierbaren und überprüfbaren Zielen, welche immer eine Reduktion des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidfreisetzung beinhalten müssen. Die mit dem 2016 beschlossenen Ausstieg aus dem European Energy Award eingesparten Mittel müssen - und auch das gehört zur Beschlusslage - nachweislich für solche Projekte eingesetzt werden. Das dabei mittel- und langfristig auch Kosten eingespart werden, versteht sich von selbst.

Für den ÖPNV gilt ebenso wie für das Energiemanagement: Wir sehen unsere Anstrengungen beim Energiesparen, bei der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils an erneuerbaren Energien, sowie beim Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel als wichtigen Beitrag der Stadt zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele, die vor zwei Jahren in Paris vereinbart worden sind. Anders ausgedrückt: Globaler Klimaschutz ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn die Kommunen nicht mitziehen.

Beim Thema Kinderbetreuung freuen wir uns, dass nun mit der bereits im Bau befindlichen Kindertagesstätte in Steppach und dem geplanten KiTA-Bau an der Westheimer Straße dem bestehenden und in Zukunft noch steigenden Bedarf an KiTa-Plätzen - auch mit Inklusionsgruppen - Rechnung getragen wird. Ebenso begrüßen wir, dass nun seitens der Kommune eine Möglichkeit zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern an der Eichenwaldschule angestrebt wird.

In der Stadtverwaltung zeigt uns die Entwicklung der letzten Jahre deutlich, dass v.a. die Mitarbeitenden in den Bereichen Bau, Soziales, Kultur und Veranstaltungen zunehmend mehr und komplexere Aufgaben zu schultern haben. Nachdem unser Antrag auf eine zusätzliche Planstelle im Bauamt abgewiesen worden ist, halten wir es für erforderlich, diesen Trend in den einzelnen Ämtern zu überprüfen und zu quantifizieren und ggf. den Stellenplan entsprechend anzupassen.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2018 hat uns ein Punkt sehr verwundert: Nämlich das langwierige Gezerre um die Ausstattung der Sportplätze mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren. Sie war Gegenstand eines unserer Anträge fürs Haushaltsjahr 2017 (!). Wir verstehen nicht, dass eine solche Maßnahme, die mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln Leben retten und der vernünftigerweise niemand widersprechen kann, erst mit einem Jahr Verspätung beschlossen und dann per Mehrheitsentscheid der städtische Beitrag noch von 25.000 € auf 20.000 € heruntergedrückt wurde. Viel einfacher und schneller war der Beschluss zu fassen für die insgesamt mehr als 30 mal teurere Restaurierung der Tolentino-Kapelle in Schlipsheim. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir tragen die Kirchensanierung mit, aber hier stellt sich uns die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bzw. dem Kosten-/Nutzenverhältnis. Noch nicht geklärt sind im Übrigen weitere Standorte für Defibrillatoren in Neusäß, was wir ebenfalls in unserem Antrag gefordert haben.

Trotz dieser kritischen Anmerkung stehen wir hinter dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Neusäß für das Jahr 2018 zu.

Wir danken den Damen und Herren der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr.

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