04.12.2017

Grüne fordern Verbesserungen beim städtischen Energiemanagement

Am 15.03.2016 hat der Planungs- und Umweltausschuss den Ausstieg aus dem European Energy Award® beschlossen. Unsere Fraktion hat den Beschluss mitgetragen "sofern ein System weitergeführt wird, das zum Handeln verpflichtet". Bestandteil des Beschlusses war u.a. ein jährlicher Abgleich der Zielerreichung. Die teilweise sehr erfreulichen Ergebnisse der kommunalen Bemühungen um Energieeinsparung, Energieeffizienz und CO2-Absenkung sowie seit 2016 auch der städtischen Naturschutzaktivitäten werden diesem Bericht fortgeschrieben.

Unsere Fraktion sieht dennoch Optimierungsbedarf und stellt dazu folgenden Antrag:

1. Das energiepolitische Arbeitsprogramm 2012 - 2017, das sich die die Stadt gegeben hat, wird - ggf. nach inhaltlicher Umarbeitung und Vereinfachung - für die Folgejahre fortgeschrieben. Verantwortlich ist das Energieteam.

2. Das bisher aus Mitgliedern der Verwaltung bestehende Energieteam wird -wie ursprünglich vorgesehen- um Vertreter*innen der Fraktionen des Stadtrats erweitert, die mindestens einmal pro Jahr an einer Teamsitzungen teilnehmen und insbesondere an der Erarbeitung neuer Zielvorgaben beteiligt sind. Über letztere wird im PUA oder ggf. im Stadtrat entschieden.

3. Der jährliche Energiebericht enthält sowohl - wie bisher - die wesentlichen Daten zu den langjährigen Verläufen der Verbrauchentwicklung für Strom, Heizenergie und Wasser, Art der Energieträger sowie zur Umsetzung städtischer Umweltschutzaßnahmen als auch die daraus abgeleiteten Ziele fürs Folgejahr.

4. Der Energiebericht wird umbenannt in Energie- und Umweltbericht.

 

Begründung:

• Das derzeit praktizierte Verfahren entspricht noch nicht den Anforderungen, die an ein Energiemanagementsystem zu stellen sind*) im Hinblick auf den hierfür notwendigen zyklischen Gesamtprozess: Zielsetzung und Planung - Umsetzung - Überprüfung - Ergebniskontrolle und erneute Zielsetzung. Nur so ist eine Verpflichtung zum Handeln und ein systematischer Verbesserungsprozess möglich.

• Der Energiebericht in seiner bisherigen Form enthält keine Zielsetzungen.

• Die Zielsetzung muss durch die politischen Gremien (ggf. auf Vorschlag der Verwaltung) erfolgen. Grundlagen hierfür sind u. a. die Ergebnisse der jährlichen Zielkontrollen.

• Die bisherige Praxis, den Energiebericht vorzustellen, ohne dass sich die Fraktionen vorher mit den Daten befassen konnten, ist nicht geeignet im Hinblick auf eine jährliche neue Zielsetzung, da diese auf der jeweils erreichten Umsetzung beschlossener Maßnahmen basiert.

• Die städtischen Umweltaktivitäten wie Biodiversitätsprojekt, Bienenschutz, Hochwasserschutz, Öko- und Ausgleichsflächen sowie Umweltbildung wurden zweckmäßigerweise bereits in den Energiebericht integriert.

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