Konzept Barrierefreiheit

Neusäß,  27. September 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anlässlich der Haushaltsberatungen 2010 hatte unsere Fraktion einen Antrag „Barrierefreie Stadt Neusäß“ eingebracht.

Im Laufe der HH-Beratungen stellten wir unseren Antrag zurück mit der Zusage, dass im Frühjahr 2010 ein Konzept über die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Straßenraum vorzustellen. Bis heute ist unserer Kenntnis nach eine solche Konzeptvorstellung nicht erfolgt.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung berichtet über die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Straßenraum.

2. Die Stadtverwaltung stellt, falls vorhanden, das Konzept für eine „barrierefreie Stadt Neusäß“ vor.

3. Falls ein solches Konzept noch nicht erarbeitet wurde, wird die Stadtverwaltung gebeten darzulegen warum dies noch nicht geschehen ist und in welchem zeitlichen Rahmen dies geschehen soll und welche Haushaltsmittel erforderlich sind, um ein solches Konzept gegebenenfalls zu erarbeiten und umzusetzen.