In der Sitzung des PUA am 18.03.2021 wurden die Mitglieder des Ausschusses über die Parkplatzproblematik im Wohngebiet Hammellohe informiert. Viele Pkw`s werden anscheinend auf Flächen abgestellt, die dafür nicht vorgesehen sind, so dass häufig von der Verkehrsüberwachung Verwarnungsgelder verhängt werden. Dies stößt laut Aussage der Verwaltung auf Verärgerung bei den Anwohner*innen. Nach einem Ortstermin am 15.04.2021 wurde der Sachverhalt den Mitgliedern nochmals veranschaulicht, direkt im Anschluss an den Ortstermin kam es zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise. Dabei wurde beschlossen 20 zusätzliche Parkplätze für PKW und einige Stellplätze für Zweiräder im öffentlichen Raum auszuweisen.

Zum Antrag

07.04.2021

Radverkehr in Neusäß

 

Beim Thema Radverkehr hat sich in den letzten Jahren im Landkreis einiges getan. Der Landkreis Augsburg hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2027 den Radverkehrsanteil auf 23 Prozent zu erhöhen. Ein Ziel, das sicherlich nur gemeinsam mit den Landkreiskommunen erreicht werden kann. Mit der Einführung der Plattform Radar! 2018 können sich Bürgerinnen und Bürger an der Verbesserung der Radverkehrssituation beteiligen, indem sie auf Probleme beim Radverkehr in ihrer Gemeinde hinweisen können. Seit Februar 2020 gibt es ein Radverkehrskonzept des Landkreises, das insbesondere die Förderung des Alltagsradverkehrs in den Vordergrund stellt. Ziel ist die Entwicklung eines zielorientierten Radverkehrsnetzes mit schnellen und direkten Verbindungen zwischen den Gemeinden zur Einbindung in die Region. Seit Kurzem darf sich der Landkreis „fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ nennen. Mit Herrn Fricke hat der Landkreis erstmals auch einen Radverkehrsbeauftragten, der auch Ansprechpartner für die Kommunen des Landkreises ist.

In der AZ vom 07.04.2021 war zu lesen, dass Neusäß mit einer Bewertung von 3,9 unter den Kommunen Diedorf, Bobingen, Stadtbergen und Königsbrunn bei einer ADFC-Befragung am schlechtesten abgeschnitten hat. Uns stellt sich daher die Frage, wie wir die Situation vor Ort verbessern können.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Herr Fricke wird gebeten in seiner Funktion als Radverkehrsbeauftragter dem Stadtrat das Radverkehrskonzept des Landkreises vorzustellen.
  2. Herr Fricke wird gebeten auf die Problemstellungen in Neusäß einzugehen und ggfs. eventuelle Verbesserungsvorschläge und Handlungsoptionen der Stadt vorzustellen.

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10.03.2021

Baumfällung in Hainhofen

 

Dem Schutz und Erhalt von Bäumen kommt angesichts des Klimawandels und auch des aktuellen Waldzustandsberichts eine immer größere Bedeutung zu. Nicht zuletzt ist es ein Thema, das die Menschen bewegt. Immer wieder müssen große, ortsbildprägende Bäume aus Gründen gefällt werden, die sich der Allgemeinheit nicht immer auf den ersten Blick erschließen. So zuletzt die Fällung der alten großen Rosskastanie an der kleinen Schmutterbrücke am Hainhofer Schloss. Die Fällung eines solchen Baumes ist ein sehr emotionales Thema. Viele Neusässer*innen, Hainhofer*innen und Spaziergänger*innen verbinden Erinnerungen mit diesem Baum, er gehörte zu ihrem Ortsbild. Jetzt ist dort eine sehr unansehnliche, traurige „freie“ Fläche.

Die Bürger*innen erfuhren von der Fällung erst am Tag der Fällung, bzw. einen Tag später aus der Zeitung. Die führte zu großem Unmut, den man unserer Meinung nach mit einer rechtzeitigen Information und Erklärung -auch vor Ort- zumindest hätte verringern können.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag

  1. Wenn die Stadt einen ortsbildprägenden oder einen wegen seines Alters und seiner Größe erhaltenswerten Baum fällen muss, sind die Bürger*innen rechtzeitig vorab in geeigneter Weise darüber zu informieren; am besten bei einem angekündigten Vor-Ort-Termin oder durch einen erklärenden Aushang bei dem betroffenen Baum mehrere Wochen im Voraus.
  2. Für die Fällung der Rosskastanie in Hainhofen soll die (ehemalige) Allee mit geeigneten Bäumen wiederhergestellt werden und eine zusätzliche Ersatzpflanzung im unmittelbaren Umfeld (in der entstandenen Lücke) des gefällten Baumes erfolgen.

 --> Antrag Baumfällung

 

 

Wieder einmal Mal wird der städtische Haushalt verabschiedet. Dies nimmt Michael Frey zum Anlass, auf das zurückliegende und das bevorstehende Jahr zu schauen. Diesmal hielt die Rede Ulla Schwinge-Haines in Vertretung für Dr. Michael Frey.

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Wieder einmal Mal  wird der städtische Haushalt in dieser Wahlperiode verabschiedet. Dies nimmt Michael Frey zum Anlass, auf das zurückliegende und das bevorstehende Jahr zu schauen.

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Wieder einmal Mal  wird der städtische Haushalt in dieser Wahlperiode verabschiedet. Dies nimmt Michael Frey zum Anlass, auf das zurückliegende und das bevorstehende Jahr zu schauen.

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09.04.2018

Anfrage Bahnhof Westheim

 

Wie geht es weiter mit dem Gebäude Bahnhof Westheim

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18.03.2018

Sachstand zur Straßenbahnlinie 5 im Bereich Klinikum

Antrag auf Sachstandsbericht zur Planung der Straßenbahn Linie 5

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Wieder einmal Mal  wird der städtische Haushalt in dieser Wahlperiode verabschiedet. Dies nimmt Michael Frey zum Anlass, auf das zurückliegende und das bevorstehende Jahr zu schauen.

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am 15.03.2016 hat der Planungs- und Umweltausschuss den Ausstieg aus dem European Energy Award® beschlossen. Unsere Fraktion hat den Beschluss mitgetragen "sofern ein System weitergeführt wird, das zum Handeln verpflichtet". Bestandteil des Beschlusses war u.a. ein jährlicher Abgleich der Zielerreichung. Die teilweise sehr erfreulichen Ergebnisse der kommunalen Bemühungen um Energieeinsparung, Energieeffizienz und CO2-Absenkung sowie seit 2016 auch der städtischen Naturschutzaktivitäten werden diesem Bericht fortgeschrieben.

 

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Der Rückgang von Insekten in den letzten Jahren (in Deutschland bis zu 80%) bedeutet auch einen gravierenden Rückgang der biologischen Artenvielfalt insgesamt. Dies hat die Störung ökologischer Gleichgewichte zur Folge, was auch, z.B. durch den Rückgang von Bienen, zu erheblichen ökonomischen Schäden kann.

 

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29.06.2017

Mobilfunkanlage Täfertingen

 

Mitte Juni wurde an unsere Stadträte die Frage gerichtet, ob wir etwas darüber wüssten, dass eine Mobilfunkantenne in der Portnerstraße in Täfertingen errichtet werden soll. Da unserer Fraktion darüber nichts bekannt war, hat unsere Stadträtin Silvia Daßler sowohl im Bauausschuss am 20.06. als auch im Finanzausschuss am 22.06. nachgefragt.

Im Bauausschuss erklärte Herr Krenz, dass er dazu nichts wüsste. Im Finanzausschuss erklärte Herr Eisen, dass da „ schon etwas gewesen sei“. Klare eindeutige Aussagen gab es leider nicht, obwohl das Vorhaben der Stadt wohl schon seit längerem bekannt war.

Inzwischen hat sich bestätigt, dass eine solche Mobilfunkantenne in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kindergarten und Grundschule installiert werden soll.

Es gibt sowohl Beschlüsse des Stadtrats ( „die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, künftig bei der Errichtung von Funkanlagen das zuständige Gremium rechtzeitig vor Baubeginn von dieser Maßnahme zu unterrichten“) , als auch eine entsprechende Bestimmung in der Geschäftsordnung der Stadt Neusäß (§ 7 Abs. II Ziffer 3.31), dass der Planungs- und Umweltausschuss für Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten zuständig ist.

Weder auf eine konkrete Nachfrage erhielten die Stadträte eine umfassende Auskunft, noch wurden die Regularien der Geschäftsordnung eingehalten.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet im nächsten Ausschuss über das geplante Vorhaben und welche Maßnahmen von Seiten der Verwaltung ergriffen worden sind.

2. Die Verwaltung legt dar, warum das zuständige Gremium nicht über das geplante Vorhaben informiert worden ist.

 

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Bereits im April 2015 hatte Frau Dorothee Schäfer, Mitarbeiterin der Stadtwerke Verkehrs GmbH, auf Einladung des GRÜNEN Ortsverbandes die Planungen zur Linie 5 vorgestellt. Diese Linie soll auf schnellem Weg vom Augsburger Hauptbahnhof bis zum Zentralklinikum führen.

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URL:https://www.gruene-neusaess.de/antraege-im-stadtrat/